Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

§1 Geltungsbereich Die Nutzung der Webseite und deren Dienste unterliegt für alle Benutzer den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. §2 Datenschutz siehe Datenschutzbestimmungen.

§3 Haftung

unserer Webseitehaftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von unserer Webseiteoder Ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen. Bei grobfahrlässiger Pflichtverletzung von unserer Webseiteist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt Für die Nutzung der Dienste von unserer Webseiteist es erforderlich, Mobiltelefone, bestimmte Systeme, Softwareprogramme, übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, dadurch können dem Benutzer weitere Kosten entstehen (z.B. Verbindungskosten). Diese Kosten sind vom Benutzer gesondert zu vergüten. unserer Webseitestellt die oben genannten Dinge nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Haftung noch Gewährleistung.

§4 Zustandekommen

Mit der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen unserer Webseiteund dem Benutzer zustande. unserer Webseiteist nicht verpflichtet jeden Benutzer die Registrierung und damit die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Der Benutzer akzeptiert jeweils die gültigen Preise, wenn er einzelne Dienste in Anspruch nimmt. Die Preise sind gesondert ausgewiesen (z.B. übertragung einer SMS Nachricht). Es ist nur ein Account pro Person zulässig.

§5 Kündigung

Der Benutzer sowie auch unserer Webseitekönnen den Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Bereits gezahlte Beiträge jeglicher Art werden nicht zurückerstattet. Die Kündigung seitens des Benutzers muss schriftlich per Email unter kontakt@unserer Webseiteerfolgen. unserer Webseitekann einen Benutzer aus einem wichtigen Grund kündigen, wenn der Benutzer z.B auf Grund dieser AGB obliegenden Verpflichtungen verstößt. Auch dann verfällt jeder Anspruch auf bereits eingezahlte Beträge.

§6 Post- und Fernmeldegeheimnis

unserer Webseitebetrachtet die übermittelten SMS Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Absender und Empfänger. unserer Webseitewird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. unserer Webseiteist hierzu jedoch berechtigt:

-wenn es gesetzliche Bestimmungen erfordern und unserer Webseitediesen nachkommen muss
-um den Erforderungen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
-um zu beweisen das der Inhalt einer Nachricht gegen die Rechte Dritter verstößt
-um zu beweisen das die Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzer eingehalten wird
-um die Rechte oder das Eigentum von unserer Webseiteoder anderer zu schützen


unserer Webseiteist berechtigt jede SMS Nachricht mit dem Zusatz über den Ursprung und die Finanzierung der SMS Nachricht zu versehen, z.B. bei FreeSMS. Auch behält sich unserer Webseitedas Recht vor den Zusatz eines Werbepartners an jede SMS anzuhängen.

§7 Dienstleistungen

Die Nutzung der Dienste von unserer Webseitedurch eigene Software oder Scripte unter Umgehung unsere Webseite wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. In den Fällen behält sich unserer Webseitedie Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Sollten SMS mit so einer Software oder so einem Script versendet werden wird jede versendete SMS zusätzlich mit 1€ inkl. MwSt. berechnet.

§7.1. kostenfreie Dienste

Es steht jedem registrierten Benutzer ein kostenfreier SMS Versand zur Verfügung. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung dieses kostenfreien Dienstes ist ausdrücklich untersagt. Sollte dieser Dienst dennoch für solche Zwecke missbraucht werden, wird unserer Webseitealle versandten SMS zu einem Preis von mindestens 1 Euro inkl. gesetzlicher MwSt. in Rechnung stellen, mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. unserer Webseitebehält sich das Recht vor, diese Anzahl jeder Zeit und unbegründet abzuändern bzw. sie auf 0 zu setzen.

§7.2 kostenpflichtige Dienste

Jeder registrierte Benutzer hat die Möglichkeit z.B. Betreiberlogos zu bestellen. Um diese Dienste nutzen zu können muss der Benutzer ein SMS Paket bestellen. Je nach SMS oder Betreiberlogo werden für die kostenpflichtigen Dienste SMS vom SMS-Guthabenkonto abgezogen. Eine Rückerstattung von nicht verbrauchten aber bezahlten Beträgen ist ausgeschlossen. Der Benutzer muss nach dem er ein SMS Paket bestellt hat die Rechnung begleichen und erst dann kann er die SMS des jeweiligen Paketes benutzen. Jeder Benutzer hat ein Konto wo er den aktuellen Stand der ihm zur Verfügung stehenden SMS abrufen kann. unserer Webseiteist berechtigt, die erhobenen Daten an den Mobilfunkbetreiber des Benutzers sowie an den übertragungsdienstleister weiterzugeben, soweit dies zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen erforderlich ist unserer Webseiteist zur änderung in der Rubrik Preise aufgeführten Entgelte für den Erwerb der SMS Pakete und Handygrafiken im Allgemeinen berechtigt. Der Verbrauch des SMS Paketes richtet sich nach dem Nutzen des Dienstes, wie sie zum Zeitpunkt des Kaufs des jeweiligen Dienstes gegolten haben. Der Erwerb eines SMS Pakets durch in der Geschäftfähigkeit beschränkte Personen ist nur mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder der gesetzlichen Vertreter gestattet. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der kostenpflichtigen Dienste ist ausdrücklich gestattet. Ausgenommen hiervon sind Angebote mit der Bezeichnung Flatrate oder Pauschal. Bei diesen Angeboten ist eine gewerbliche Nutzung jeglicher Art untersagt. Sollten trotzdem SMS über das Angebot Flatrate oder Pauschal für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke versendet werden wird jede einzelne SMS mit 1€ inkl. MwSt. berechnet.

§8 Verpflichtungen des Benutzers

Der Benutzer ist verpflichtet bei der Anmeldung auf unserer Webseitedie erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere gilt dies für die Email-Adresse da an diese die Zugangsdaten geschickt werden. Der Benutzer verpflichtet sich ferner bei eintretenden änderungen wie z. B. Adressänderung durch Umzug, diese unverzüglich zu aktualisieren. Weiterhin verpflichtet sich der Benutzer die SMS Nachrichten und Grafiken im Allgemeinen nur an Personen zu senden, die dem Empfang zugestimmt haben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Benutzer, keine Nachrichten zu übertragen, die einen strafbaren, bedrohlichen, belästigenden, verleumderischen, vulgären, die Privatsphäre anderer verletzenden, unerlaubten, missbräuchlichen, schädigenden, obszönen, rechtswidrigen oder anderweitig bedenklichen Inhalt haben. Der Inhalt der Nachricht muss deutsch oder englisch sein. Andere Sprachen sind untersagt. Der Benutzer ist für den Inhalt seiner übertragungen auf unserer Webseiteselbst verantwortlich. Die Nutzung unterliegt den national, regional und international gültigen Gesetzen und Bestimmungen. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis das unserer Webseiteweder den Inhalt der privaten Korrespondenz prüft, noch Verantwortung für den Inhalt der über den Dienst versandten SMS-Nachrichten übernimmt. Der Benutzer ist nicht berechtigt, die Dienste von unserer Webseitefür den Versand von Werbung, irgendeine Form von Verteilerlisten Personen, die dazu nicht ausdrücklich zugestimmt haben oder sonstige werbliche oder gewerbsmäßige Nutzungen zu missbrauchen. Der Benutzer verpflichtet sich unserer Webseitesowie deren Mitarbeiter von sämtlichen Kosten, Verlusten, Schäden und Ansprüchen freizustellen. Die dadurch entstehen, dass aufgrund eines dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzenden Verhaltens des Benutzers, das dieser zu vertreten hat, von Dritten in Anspruch genommen werden. Ferner verpflichtet sich der Benutzer die Zugangsdaten gegen jegliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Der Benutzernamen sowie das Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Benutzer haftet für jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten und der Dienste selbst. Der Account darf nur von der registrierten Person bzw. vom Eigentümer des Accounts genutzt werden.

§9 Verfügbarkeit und Einschränkungen der Dienste

Für den Fall von technischen Schwierigkeiten auf die unserer Webseitekeinen Einfluss hat und die nicht von unserer Webseitezu vertreten sind, kann es zur vorübergehenden Einstellung des ganzen Angebotes oder einzelner Dienste kommen oder aber auch zu übertragungsausfällen. In der Regel werden SMS oder Handygrafiken unverzüglich versand, es können jedoch auch Verzögerungen beim Versenden auftreten. Der Empfang von SMS Nachrichten und Handygrafiken im Allgemeinen wird nicht garantiert. Der Versand geschieht auf eigene Gefahr des Benutzers. unserer Webseiteist dazu berechtigt seine Dienste jederzeit ohne Benachrichtigung an den Benutzer zu verändern, einzuschränken oder einzustellen. unserer Webseitebietet Produkte aus eigener Herstellung, sowie Lizenzprodukte Dritter, an. Bei den Lizenzprodukten Dritter ist unserer Webseitenur der Vermittler dieser Produkte. Auf diesen Inhalt hat unserer Webseitekeinen Einfluss. Eine redaktionelle überprüfung oder Bearbeitung durch unserer Webseiteerfolgt nicht. unserer Webseiteübernimmt keine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit der Produkte.

§10 Versand von Handygrafiken und SMS Nachrichten im Allgemeinen

Der Versand einer Handygrafik ist nur möglich, sofern das verwendete Handy die Grafik auch unterstützt. Auf den Internetseiten des jeweiligen Handyherstellers kann dies im Allgemeinen geprüft werden. unserer Webseitebemüht sich den Versand der SMS oder Handygrafik schnellstmöglich umzusetzen. Für nicht empfangene SMS oder Grafiken können die Kosten nicht erstattet werden. unserer Webseiteweist darauf hin, dass auf den Versand kein Einfluss genommen werden kann, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Mobilfunk Netzbetreibers liegt. Daher übernimmt unserer Webseitekeinerlei Garantie und keine Gewähr dafür, dass der Dienst den Anforderungen des Benutzers entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. Wenn der Benutzer eine falsche Rufnummer oder andere falsche Informationen angegeben hat, kann es zu Fehlern oder Verspätungen kommen. Das gleiche gilt in den Fällen, das der Netzoperator des Benutzers SMS Nachrichten nicht unterstützt oder sich der Kunde außerhalb des Netzes des eigenen Netzoperators befindet. Für solche Fehler und Verspätungen ist unserer Webseitenicht verantwortlich. Hat der Benutzer eine Handygrafik im allgemeinen oder eine SMS Nachricht versandt, obwohl sein Handy den jeweiligen Dienst nicht unterstützt, oder einer der im oberen Absatz bezeichneten Fehler aufgetreten ist, hat unserer Webseitedas Recht SMS vom Account des Benutzers abzubuchen, auch wenn das Handy des Benutzers die Handygrafik im Allgemeinen oder die SMS Nachricht nicht erhalten hat. Handygrafiken im Allgemeinen sind registrierte Markenzeichen und Copyright geschützt. Nach dem Versand ist es dem Benutzer gestattet, die Handygrafiken auf dem Handy zu speichern. Er ist jedoch nicht dazu berechtigt, diese Handygrafiken im Allgemeinen anderswo zu speichern, die Handygrafiken im Allgemeinen zu editieren oder zu verändern. Weiterhin ist der Benutzer nicht dazu berechtigt, die Handygrafiken zu kopieren, zu verteilen oder weiter zu senden, ausgenommen hiervon sind Bildmitteilungen im Allgemeinen.

§11 Newsletter

Mit der Registrierung bei unserer Webseiteerhalten Sie als Benutzer automatisch in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter. Da es sich im Hausmitteilungen handelt ist eine Austragung nicht möglich. Es können auch Hausmitteilungen per SMS an den Nutzer gesendet werden.

§12 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

§13 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von unserer Webseitein Bremerhaven. Sofern es sich bei dem Benutzer um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Wiesbaden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

§14 Recht der Bundesrepublik Deutschland

Sämtliche geschlossenen Rechtsgeschäfte auf und von unserer Webseiteunterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.